Gestern haben wir den Haushalt eingebracht. Ebenso wie Bund und Land spitzen sich bei uns die Finanzen zu. Meine Forderung: aufgabenangemessene Finanzierung und eine Reduzierung der Standards, bzw Einführung von Standards an sinnvollen Stellen. Von Land und Bund übertragene Aufgaben sind aktuell nicht auskömmlich finanziert und ihre Anzahl steigt. Das strukturelle Defizit ist auf kommunaler Ebene nicht mehr beherrschbar. Zusätzlich stehen Kommunen vor einem enormen Investitionsstau, deutschlandweit 1 Billion €, in Mettmann 240Mio. Unser aktueller Haushalt weist ein Defizit von 11,8 Mio auf. Das neue Gesetz fordert die Realisierung der pflichtigen Invests, ebenso wie den HH-Ausgleich. Eine Quadratur des Kreises.
Für die Genehmigung des Haushaltes werden wir ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, welches Verwaltung und Rat im 1.Halbjahr 24 gemeinsam erarbeiten/ beschliessen. Die GO NRW fordert als Ziel einen ausgeglichenen HH in 10 Jahren. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wird nicht- wie vielfach behauptet- der Kreis Me festlegen. Das ist Aufgabe des Rates, hierüber zu entscheiden.
Um dies zu tun, ist es wichtig, folgende Frage zu beantworten: Was ist unsere DNA? Welche Angebote machen unsere Stadt aus? Was möchten wir finanzieren- von welchen freiwilligen Aufgaben (nur ein kleiner Bruchteil des Aufgabenportfolios) können/wollen wir uns trennen?
In meiner HH-Rede und der Präsentation der Kämmerin findet ihr viele Infos (siehe unten).
Bitte nehmt Euch die Zeit, sie zu lesen. Wie in den letzten Jahren gibt es auch Info-Veranstaltungen zum HH. Schaut gerne vorbei.
