Für die Grundschul-Entwicklung hat die Verwaltung zwei Varianten erarbeitet. Die Erweiterung bestehender Schulen oder den Neubau einer Grundschule.
Im Schulausschuss am 2.11.23 werden Basisdaten wie die Schulstatistik, Raum(mehr)bedarfe, weitere Kennzahlen &co vorgestellt. Im Bauausschuss folgen die technischen Details. Im Januar 24 folgt die politische Entscheidung.
Wie funktioniert die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung?
1. Vorstellung verschiedener Varianten durch die Verwaltung.
2. Übermittelung aller Rahmendaten und Grundannahmen an Politik, um nach Kenntnis aller Fakten eine Entscheidung für A oder B zu treffen.
3. Gleichzeitig erwartet Politik eine Empfehlung der Verwaltung. Hierzu trifft Verwaltung eine Entscheidung zur Empfehlung. Dieser Vorgang wird in der Verwaltungserläuterung klar dargestellt (siehe weiter unten).
4. Ausschüsse und Rat entscheiden final. In Ausschüssen hat die Verwaltung keine Stimme. Im Rat sind 59 Stimmen vertreten: 58 aus Politik, 1 aus Verwaltung.
Da dieses Verfahren an manchen Stellen falsch dargestellt und Verwaltung die Umgehung von Politik vorgeworfen wird, war es mir wichtig, das Verfahren hier kurz vorzustellen.
