Die Diskussionen um den Haushalt schlagen hohe Wellen. Fest steht, auch mir bereitet es kein Vergnügen, Euch diese unschönen Finanz-Nachrichten zuzumuten. Neben dem strukturellen Defizit kämpfen wir mit einem extremen Sanierungsstau, vernachlässigtem Arbeitsschutz, stark steigenden Schülerzahlen (was ja eigentlich positiv ist, wir haben viele Kinder in der Stadt!) und dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung an Grundschulen.
Rund um den Haushaltsentwurf ist speziell auch auf FB vieles kommuniziert worden. Richtiges und Falsches. Im Haupt- und Finanzausschuss habe ich die Ratsmitglieder neben den Ausführungen in meiner Haushaltsrede zu langfristigen Folgen unseres Handelns nochmals auf die Risiken des HH-Entwurfes 23 aufmerksam gemacht. Das strukturelle Defizit wird ohne Gegenmaßnahmen den Verzehr des Eigenkapitals fortsetzen (50 Mio € seit 2009). Die Grossprojekte beschleunigen diesen Prozess. Schaubilder und Praesentation findet Ihr auf meiner HP und auf der städtischen Seite.
Ratssitzung, Dienstag, 28.3.23, 17 Uhr Ratssaal
Zum Stellenplan gibt es einen Antrag (21.3.) der FDP zur Reduzierung des Personalaufwandes um 3 Mio €. Die dort zur Begründung des Antrags aufgestellte These ist falsch. Dieses hatte ich der Fraktion auf Anfrage (20.2.) bereits eine Woche später schriftlich erläutert - alternativ zu einem persönlichen Treffen (auf Schwierigkeiten der Terminfindung möchte ich hier nicht eingehen) und zusätzlich zum umfassenden Klausurgespräch mit der Kämmerin und dem Technischen Beigeordneten.
Im Antrag wird durch die FDP eine grosse Abweichung und damit unzuverlässige Planung des Personalaufwandes im Jahr 2021 von 4,5 Mio in den Raum gestellt. Dies ist nicht korrekt. Es wurde der Planwert 21 mit dem vorläufigen IST verglichen. Das tatsächliche IST weicht um 1,6 Mio ab. PLAN -vorläufiges IST- finales IST müssen unterschieden werden.
Der Personalaufwand 23 wurde zudem durch die Verwaltung bereits um 2,6 Mio€ mit einem globalen Minderaufwand und stellengenau reduziert. Weitere Reduzierungen sind daher nicht möglich.
Seit dem Haushalt 23 betrachten wir die Stellen noch genauer, um die Abweichungen trotz schwieriger werdendem Recruiting und Fachkräftemangel möglichst klein zu halten.
Und ja, richtig ist (wie an anderer Stelle diskutiert), dass unsere Jahresabschlüsse schneller da sein müssen. Wir lagen mehrere Jahre zurück und sind jetzt dabei aufzuholen. Ziel der Kämmerin und mir ist, den JA 22 für die HH-Beratung 24 vorlegen zu können.
Das Narrativ zum Thema KomHVo 13 geistert schon seit UBWG Zeiten durch die Gazetten. Richtiger wird die Geschichte damit nicht. Das bisherige Vorgehen zu Machbarkeitsstudien ist mit der Aufsicht abgestimmt. Der Haushalt damit rechtmäßig.
Und noch ein Ja. Auch die Kämmerin und ich haben bei der Bildung von außerordentlichen Erträgen (aktuell ca 45 Mio€) und deren Abschreibung auf 50 Jahre ordentlich Bauchschmerzen. Das Land ermöglicht bzw fordert die Kommunen auf Masken, Energie- und Personalaufwand zu isolieren. Für mehr Generationengerechtigkeit und Haushaltswahrheit findet sich die Tariferhöhung nun auch zu 4% im echten Aufwand. Das grosse Beispiel für Bilanzierungshilfen ist das „Sondervermögen“ des Bundes-Finanzministers für die Bundeswehr und wahrscheinlich bald auch noch für andere Zwecke.
Übrigens: insgesamt wurden über 150 Vorlagen (auf Anfrage/Anträge der Fraktionen und Informationsvorlagen der V) für 14 Fachausschüsse erstellt. Zusätzlich wurden fast 150 Fragen aus den Klausurtagungen der Fraktionen durch die Verwaltung beantwortet. Dies alles dient der möglichst umfassenden Information der Ratsmitglieder für ihre Entscheidungen. Die Erstellung läuft parallel zum Tagesgeschäft.
Der Rat der Stadt steht vor der Entscheidung, ob wir unseren Kindern eine marode Infrastruktur und Schulden hinterlassen oder ob wir uns für die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur - kein Paradies mit goldenen Wasserhähnen- einsetzen, was allerdings auch enorm viel Geld kosten wird. Dieses Geld müssen wir ab sofort und in Zukunft aufbringen.
Eine schwere Entscheidung für den Rat. Ich bin mir sicher, dass dieser überlegt und verantwortungsvoll handeln wird.
PS: hast Du eigentlich schon mal überlegt, wer Deine Schule bezahlt hat?
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