Im H&F (Haupt- und Finanzausschuss) am 14.3.2023 habe ich alle Ausschussmitglieder deutlich auf die Risiken in unserem Haushaltsentwurf 2023 hingewiesen, nachdem ich in der Haushalts-Rede schon sehr klar auf die Wirkung der Großprojekte auf unsere zukünftigen finanzielle Entwicklung hingewiesen habe.
Nämlich ein sehr großes jährliches Defizit (12 Mio.€) ab 2027 und fortfolgende. Daraus folgend Eigenkapital-Verzehr in sehr schnellem Tempo und drohende Aktivierung des EKs. Die Aktivierung des Eigenkapitals erfolgt, wenn das EK komplett aufgebraucht ist und bei weiterem „Verbrauch“ negativ werden würde.
Wir können den nächsten Generationen eine völlig marode Infrastruktur hinterlassen und das Eigenkapital weiter abbauen (50 Mio. seit 2009). Wenn wir das wollen, dann können wir weiter machen, ohne etwas zu verändern. Aktivierung des Eigenkapitals erfolgt dann in spätestens 20 Jahren.
Oder wir hinterlassen der nächsten Generation eine ANGEMESSENE INFRASTRUKTUR – keine Paradiese oder Luxusgebäude. Dann müssen wir jetzt investieren und Anlagevermögen aufbauen.
Gleichzeitig erhöhen wir unseren Schuldenstand und müssen bereits heute die Bürger_innen und Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen. Die Aktivierung des Eigenkapitals erfolgt dann in ca. 10 Jahren. Je nach Baufortschritt, Entwicklung der Baukosten, Entwicklung der Zinsen, der Fördermittel des Landes und Bildungsprogramme des Bundes und weiterer aktuell nicht konkret kalkulierbaren Entwicklungen.
Was wir heute wissen: die Anzahl der Schüler_innen in unserer Stadt wächst stark an. D.h. egal mit welcher Methode die Kinder unterrichtet werden, egal welche Schulform dahinter steht – die Kinder benötigen Schulgebäude und Räume für ihren durch das Land NRW eingeführten Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung.
Der Rat der Stadt ist aufgerufen eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, wie wir weiter gehen wollen. Fest steht, dass alle Investitionen in ihrem Umfang den realistischen Bedarfen der zukünftigen Nutzer entsprechen, dass Finanzierungsmodelle und
Bauweisen auf Alternativen überprüft werden und der Rat der Stadt über mögliche Optionen entscheiden kann.
Nachfolgend meine Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss am 14.3.2023:
